Vereinbarung

über die Errichtung der
nicht rechtsfähigen Stiftung
mit dem Namen

Bürgerstiftung Stadtmuseum Riesa
mit dem
Sitz in Riesa

zwischen
der Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Riesa,
Frau Gerti Töpfer
- nachstehend Stifterin genannt -

und

dem Museumsverein Riesa e. V.
in Riesa
- nachstehend Stiftungsträger genannt -

I. V o r b e m e r k u n g

Frau Gerti Töpfer, in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin der Stadt Riesa, beabsichtigt, eine nicht rechtsfähige (unselbstständige) Stiftung zu errichten.

Der Museumsverein Riesa e. V. hat sich bereit erklärt, als Stiftungsträger die treuhänderische Verwaltung des Stiftungsvermögens für den Stifter zu übernehmen.

Stifterin und Stiftungsträger schließen deshalb folgende

II. V e r e i n b a r u n g

Frau Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer errichtet hiermit die Bürgerstiftung mit dem Sitz in Riesa als nicht rechtsfähige (unselbstständige) Stiftung des bürgerlichen Rechts.

Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst, Kultur und Heimatverbundenheit auf dem Gebiet der Stadt Riesa.

Die Stifterin verpflichtet sich, das Eigentum an den einzuwerbenden Kapitalstock sowie möglicher Zustiftungen auf den Stiftungsträger zu übertragen.

Der Stiftungsträger verpflichtet sich, das Stiftungsvermögen nach den Bestimmungen der beigefügten Satzung treuhänderisch für die Stifterin zu verwalten, insbesondere die laufenden Geschäfte der Stiftung zu führen und die Maßnahmen zur Erfüllung des Stiftungszweckes durchzuführen. Im Hinblick auf das Eigeninteresse des Stiftungsträgers an der Stiftung und ihrer Verwaltung verzichtet die Stifterin, soweit gesetzlich zulässig, für sich und ihre Rechtsnachfolger auf das Recht zum Widerruf nach § 671 Absatz 1 BGB.

Der Stiftungsträger verzichtet hiermit, soweit gesetzlich zulässig, mit Wirkung für sich und seine Rechtsnachfolger auf das Kündigungsrecht nach §671 Absatz 1 BGB.

Organ der Stiftung ist ein aus bis zu fünf Personen bestehendes Kuratorium.

Die Mitglieder des Kuratoriums werden gemäß Satzung von der Mitgliederversammlung des Museumsvereins Riesa e.V. gewählt.

Für die Stiftung gilt die beigefügte Satzung.

Riesa, den 16.06.08
Die Stifterin: gez. Töpfer

Riesa, den 25.06.08
Der Stiftungsträger: gez. Kulbe