Satzung einer nicht rechtsfähigen (unselbständigen) Stiftung

§1
Name, Rechtsform

(1) Die Stiftung mit Sitz in Riesa führt den Namen: Bürgerstiftung Stadtmuseum Riesa .

(2) Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung in der Verwaltung des Museumsvereins Riesa e.V. und wird von diesem folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§2
Stiftungszweck

(1) Stiftungszweck ist die Förderung von Kunst, Kultur und Heimatverbundenheit auf dem Gebiet der Stadt Riesa.

(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Zuwendungen an die Stadt Riesa zur zweckgebundenen Verwendung für die Sammlungen des Stadtmuseums. Dabei können besondere konkretisierende Zweckverbindungen auferlegt werden.

b) Zuwendungen an den gemeinnützigen Museumsverein Riesa e.V. zu dessen gemeinnütziger Tätigkeit zur Förderung von Kunst, Kultur und Heimatverbundenheit.

c) Beschaffung von Mitteln gemäß §58 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zur Förderung von Kunst, Kultur und Heimatverbundenheit für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung des oben genannten Stadtmuseums, ausgenommen unbeschränkt Steuerpflichtige.

§3
Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des §57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß §58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

§4
Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

(2) Das Stiftungsvermögen ist nach Abzug von Vermächtnissen und Erfüllung von Auflagen in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen.

(3) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(3) Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(4) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

§6
Stiftungsorgan

(1) Organ der Stiftung ist das Kuratorium.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig.

§7
Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden von der Mitgliederversammlung des Museumsvereins Riesa e.V. mit einfacher Mehrheit für vier Jahre gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

(3) Die Mitgliedschaft im Kuratorium endet nach Ablauf der Frist. Innerhalb der Frist, wenn und soweit Mitglieder mit Rücksicht auf ein besonderes Merkmal (Mitgliedschaft im Vorstand des Museumsvereins Riesa e.V., Mitarbeiter des Museums) bestellt worden sind.

(4) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied aus, so wählt das Kuratorium für vier Jahre einen Nachfolger. Bestätigung ist anlässlich der Mitgliederversammlung des Museumsvereins Riesa e.V. nachzuholen. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

(5) Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen.

- mindestens ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein;

- mindestens ein Mitglied soll dem Vorstand des Museumsvereins e.V. Riesa angehören;

- mindestens ein Mitglied soll der Verwaltung des Museums angehören.

(6) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Deren Amtszeit endet mit der Mitgliedschaft im Kuratorium.

§8
Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht dem Museumsverein Riesa e.V. ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstößt.

(2) Beschlüsse des Kuratoriums werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Das Kuratorium wird vom Museumsverein Riesa e.V. nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 3 Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.

(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens 3 Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(4) Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters den Ausschlag.

(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen.

(6) Wenn kein Mitglied des Kuratoriums widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von 2 Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.

(7) Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden.

(8) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung gleichfalls mit einfacher Mehrheit- des Museumsvereins Riesa e.V.

§9
Treuhandverwaltung

(1) Der Museumsverein Riesa e.V. verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Er vergibt Stiftungsmittel und wickelt die Fördermaßnahmen ab.

(2) Der Museumsverein Riesa e.V. legt dem Kuratorium auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der auf der Grundlage eines Vermögensnachweises die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert. Gleichfalls im Rahmen seiner Mitgliederversammlung. Er sorgt auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.

(3) Der Museumsverein Riesa e.V. belastet die Stiftung für seine Verwaltungsleistungen nicht mit Kosten. Für außergewöhnliche Aufgaben, etwa mit besonderen Verwaltungsaufwand verbundene Zustiftungsgegenstände, können entgeltliche Dienstleistungsaufträge vergeben werden, für deren Aufwand nur die Erträge aus solchen Zustiftungsgegenständen herangezogen werden dürfen.

§10
Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung

(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhältige Erfüllung des Stiftungszweck von dem Museumsverein Riesa e.V. und dem Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen.

(2) Der Beschluss bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von 3 Mitgliedern des Kuratoriums und der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung des Museumsvereins Riesa e.V. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet der Stadt Riesa zu liegen.

(3) Museumsverein Riesa e. V. und Kuratorium können gemeinsam die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.

§11
Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung der Stiftung bzw. bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an die Stadt Riesa mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

§12
Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.

Schließ-/Öffnungszeiten aktuell

Stadtmuseum

geänderte Öffnungszeit

So 24.12.2017 - 10-12 Uhr
Warten auf den Weihnachtsmann

Mo 25.12.2017 - geschlossen
Di  26.12.2017 - öffnet 14-17 Uhr

Stadtbibliothek

geänderte Öffnungszeit

Sa 23.12.2017 - geschlossen

Stand: 09.10.2017

Suche

Veranstaltungskalender

Ausstellung
Donnerstag, 19.10.2017
10:00 Uhrbis 18:00 Uhr
Kinderclub - Lausbubengeschichten
Donnerstag, 19.10.2017
15:30 Uhrbis 17:00 Uhr
Ausstellung
Freitag, 20.10.2017
10:00 Uhrbis 18:00 Uhr
Ausstellung
Samstag, 21.10.2017
10:00 Uhrbis 18:00 Uhr
Wir feiern Geburtstag!
Samstag, 21.10.2017
15:30 Uhrbis 22:00 Uhr
Ausstellung
Sonntag, 22.10.2017
10:00 Uhrbis 18:00 Uhr
Ausstellung
Montag, 23.10.2017
10:00 Uhrbis 18:00 Uhr
Ausstellung
Dienstag, 24.10.2017
10:00 Uhrbis 18:00 Uhr
Nonnenklöster in der Reformationszeit
Dienstag, 24.10.2017
17:00 Uhr
Ausstellung
Mittwoch, 25.10.2017
10:00 Uhrbis 18:00 Uhr